Anlässlich der derzeitigen Beratungen zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) monieren die bayerischen Sozialpartner die zusätzlichen Belastungen der Beitragszahlenden auf Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberseite. Die Beitragszahlenden werden vor allem deshalb in erheblichem Maße zusätzlich belastet, weil der Bund nicht bereit ist, seiner Finanzierungsverantwortung für versicherungsfremde Leistungen nachzukommen.
Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, hierzu: „Dieses Spiel zu Lasten Dritter muss endlich aufhören. Wer bestellt, soll gefälligst auch die fällige Rechnung bezahlen. Ob bei der Gesundheit oder der Pflege – der Verschiebebahnhof hin zu den Beitragszahlenden dauert schon viel zu lange an und muss endlich gestoppt werden. Die Versicherten sind angesichts der anhaltenden Preissteigerungen bereits vielfach an der Grenze des Tragbaren. Entlastung statt Belastung muss das Gebot der Stunde sein. Dazu gehört, dass der Bund seine Verantwortung für das Gesundheits- und Pflegesystem endlich vollumfänglich wahrnimmt.“
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., ergänzt: „Sowohl für die soziale Pflegeversicherung als auch die gesetzliche Krankenversicherung fehlt ein solides und dauerhaft tragfähiges Finanzierungskonzept. In der Konsequenz laufen wir jetzt in ein Szenario, dass regelmäßige Beitragssatzsteigerungen drohen. Das ist inakzeptabel – sowohl für Arbeitgeber als auch Beschäftigte. Unsere Unternehmen befinden sich in einem Krisenmix und benötigen dringend Entlastung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung Hilfspakete auf den Weg bringt und gleichzeitig über eine steigende Beitragsbelastung den Menschen und Unternehmen das Geld wieder aus der Tasche nimmt.“
Für Bayern sehen die Sozialpartner Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro an Beitragsmitteln der Versicherten und Arbeitgeber für das Gesundheits- und Pflegesystem, für die der Bund in der Finanzierungsverantwortung steht, diese jedoch einseitig abwälzt.
So entfallen auf die bayerischen Beitragszahlenden rund 1,5 Milliarden Euro aus fehlenden Mitteln des Bundes zur Deckung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfangende. In der Pflegeversicherung müssen die bayerischen Beitragszahlenden mehr als 550 Millionen Euro aufwenden, um die fehlenden Zahlungen des Bundes zur Deckung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige auszugleichen. Weiterhin steht die Steuerfinanzierung der pandemiebedingten Mehrausgaben in der Pflege in Höhe von bundesweit 5,5 Milliarden Euro aus.
Die bayerischen Sozialpartner fordern den Bund auf, seiner Finanzierungsverantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben umfassend nachzukommen. Jede weitere ungerechtfertigte Belastung der Beitragszahlenden muss abgewendet werden.
