„Wir verteidigen die Verfassung, wie sie wirklich gemeint war“.
Die ÖDP hat am Samstag (4.2.) in Osterhofen ihre Landtags- und Bezirksliste für Niederbayern aufgestellt. ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker, die Initiatorin des erfolgreichen Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ist die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. Die 42-jährige Tierärztin ist auch Fraktionsvorsitzende der ÖDP Im Passauer Kreistag. Bezirksrat Urban Mangold (60), Fraktionsvorsitzender im Passauer Stadtrat, kandidiert auf Platz 1 der Bezirksliste. Beide wurden einstimmig gewählt. Gemeinsam wollen sie dafür kämpfen, dass die ÖDP erstmals den Sprung in den Landtag schafft.
Die weiteren TOP-Plätze auf den beiden Listen: Auf Platz 2 der Landtagsliste tritt die stellvertretende Landesparteichefin und Vize-Landrätin im Landkreis Straubing-Bogen, Martha Altweck-Glöbl an. Auf Platz 3 die Bäuerin Edith Lirsch, 1. Bürgermeisterin der Marktgemeinde Triftern. Auf Platz 2 der Bezirkstagsliste steht Kreisrätin Barbara Engleder aus dem Landkreis Rottal-Inn. Die Sportschützin war in ihrer Disziplin Olympiasiegerin 2016. Nach ihr folgt auf dem dritten Platz die 1. Bürgermeisterin Anita Bogner aus der Gemeinde Rain im Kreis Straubing-Bogen.
„Eine skandalfreie Erfrischung“
„Die ÖDP im Landtag wäre eine skandalfreie Erfrischung der bayerischen Landespolitik, die viele ja herbeisehnen. Bayern braucht neues politisches Personal“, sagte Becker beim Bezirksparteitag. Die ÖDP-Politikerin will Themen in den Vordergrund stellen, „die von den Parlamentsparteien nicht bearbeitet werden und zugleich zukunftsrelevant sind wie das dramatische Artensterben. Das birgt ein noch größeres Gefährdungspotential in sich als alle anderen Krisen, die unsere Gesellschaft derzeit belasten“.
„Wir wollen die Menschen überzeugen, dass wir ein notwendiges Korrektiv und eine inhaltliche Alternative zur gegenwärtigen Politik sind. So wie es zwei Parteien gibt, die so tun als ob sie um das ‚Sozial‘ in ihrem Parteinamen konkurrieren, so muss es unbedingt zwei Öko-Parteien geben, die sich tatsächlich in einem positiven Wettbewerb um die besten ökologischen Weichenstellungen befinden. Atomkraft-Laufzeitverlängerung, Einknicken vor der Agrar-Lobby und nicht mal ein Tempolimit! Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen mehr denn je ein ökologisches Korrektiv“, so Becker. Landesweit verzeichne die ÖDP einen kontinuierlichen Zuwachs auf inzwischen fast 5000 Mitglieder. „Wir sind die politisch erfolgreichste Oppositionspartei in Bayern. Wir sind die einzige Oppositionspartei, die über Volksbegehren Gesetze gegen den Willen der CSU durchbringt“, sagte Becker.
Mangold erinnerte in seiner Vorstellungsrede daran, dass vor genau 50 Jahren Dr. Dennis Meadows in seinem Wissenschaftsklassiker „Die Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt habe, „dass es auf einem begrenzten Planeten kein unbegrenztes Wachstum geben kann“. In diesen letzten fünfzig Jahren habe sich aber der Konsum vervielfacht. Die ökologischen Bedingungen der Welt hätten sich drastisch verschlechtert. „Die ÖDP ist die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass es Grenzen des Wachstums gibt. Wir werben für einen maßvolleren Konsum. Alle anderen Parteien wollen den Wählerinnen und Wählern diese Härte der Wahrheit ersparen. Dem muss sich jemand entgegenstellen. Und das ist der Job der ÖDP“.
„Niederbayern braucht ein Anti-Bernreiter-Programm“
Der Bezirkstagsspitzenkandidat beklagte „den Flächenfraß, der unser Land dramatisch verändert. Wenn der reizvolle Wechsel zwischen historisch gewachsenen Orten und einer in Jahrhunderten entstandenen Kulturlandschaft nicht mehr erlebbar ist, dann ist Bayern nicht mehr bayerisch. Wer unser schönes Land bewahren will, muss einiges ändern. Minister Bernreiter ignoriert mit seinen Straßenbau- und Versiegelungsplänen, dass wir in einem Wettlauf mit der Zeit sind. Niederbayern braucht ein Anti-Bernreiter-Programm“
Die ÖDP hat sich vorgenommen. die politisch sensibilisierte Zeit vor der Wahl zu nutzen, um die offiziellen Staatsziele Bayerns mit der politischen Realität verglichen werden. Hat sich Bayern so entwickelt wie es mit der Verfassung beabsichtigt war, zum Beispiel bei der Gemeinwohlverpflichtung, bei der Erhaltung prägender Landschaftsbilder oder bei der Steuergerechtigkeit? Die ÖDP will herausarbeiten, „bei welchen Themen wir nicht mehr auf dem vereinbarten Weg sind“. „Das könnte in unserer polarisierenden Zeit den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken“, meint Urban Mangold: „Wir verteidigen die Verfassung, wie sie gemeint war“.
Die Aussage von Sozialministerin Ulrike Scharf, dass „das System Kinderbetreuung die Belastungsgrenze überschritten“ habe, findet Landtagskandidatin Martha Altweck-Glöbl „alarmierend“. Die ÖDP-Politikerin bildete bis zu ihrem Ruhestand Erzieherinnen aus. Sie fordert, „dass auch die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren finanziell besser honoriert wird. Das soll den Eltern den finanziellen Druck nehmen und die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unter 3-jährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben. „Diese Wahlfreiheit würde auch die Kitas entlasten und dazu beitragen, dass der Betreuungsschlüssel eingehalten und verbessert werden kann. Und genau das wäre auch wichtig, weil gute Beziehungserfahrungen und sichere Bindung nur mit festen Bezugspersonen und einem optimalen Betreuungsschlüssel möglich sind. Deshalb führt das Vorhaben der Sozialministerin, den Kita-Betrieb durch geringer Qualifizierte notdürftig aufrecht zu erhalten, in die völlig falsche Richtung. Das entwertet auch die gute Ausbildung der Erzieherinnen“, so Altweck-Glöbl.
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Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker (2.v.r.) und Bezirkstagsspitzenkandidat Urban Mangold mit den Bestplatzierten (von links): 1. Bürgermeisterin Anita Bogner aus Rain im Kreis Straubing-Bogen (Bezirkstag Platz 3), Edith Lirsch, 1. Bürgermeisterin aus Triftern im Kreis Rottal-Inn (Landtag Platz 3) und Martha Altweck-Glöbl (rechts), stellvertretende Landrätin im Kreis Straubing-Bogen (Landtag, Platz 2).
Foto: ÖDP