Ab dem 1. Januar 2027 fällt der staatliche Beitragszuschuss von 100 Euro im Monat für Kindergartenkinder in seiner bisherigen Form weg. Mit der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) fließt das Geld zwar weiterhin an die Kita-Träger, muss aber nicht mehr auf den Elternbeitrag angerechnet werden. Bleiben die Gebühren gleich, zahlen Familien ab Januar bis zu 100 Euro mehr im Monat, ohne dass sich an der Betreuung etwas ändert.
Die ÖDP-Fraktion im Landshuter Stadtrat will diese versteckte Gebührenerhöhung verhindern und hat dazu einen dringenden Antrag eingereicht. Die Stadtverwaltung soll noch im Oktober darlegen, welche zusätzlichen staatlichen Fördermittel die Stadt ab 2027 erhält. Außerdem soll sie eine Anpassung der Gebührensatzung für die städtischen Kitas vorschlagen, über die der Stadtrat noch vor dem Jahreswechsel entscheiden kann. Ziel ist, dass Eltern nicht allein wegen der Umstellung der Förderung mehr bezahlen. Für die Kitas der freien und kirchlichen Träger soll die Verwaltung berichten, welche Folgen dort zu erwarten sind und ob die Stadt bereits mit den Trägern im Gespräch ist.
„Der Freistaat sagt selbst, dass das Geld vollständig im System bleibt und der Wegfall des Zuschusses kein Grund für höhere Elternbeiträge ist“, erklärt ÖDP-Stadtrat Heiko Helmbrecht. „Dann muss es auch zwingend bei den Familien ankommen. Wir wollen rechtzeitig Klarheit schaffen, damit Eltern im Januar keine böse Überraschung erleben.“
Die Fraktion betont abschließend, dass Gebührenerhöhungen aufgrund tatsächlich gestiegener Betriebskosten eine andere Frage seien. Hier gehe es allein darum, die Umstellung des Fördersystems sozialverträglich und kostenneutral für die Eltern zu gestalten. Die ÖDP-Ortsverbände in der Region, wie z. B. Ergolding, starten ähnliche Initiativen für ihre Kommunen.
ÖDP Landshut