Die Krankenhäuser sind am Limit, das Personal ebenso. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sieht die Gesundheitsfürsorge als eine Aufgabe des Staates, die dem Gemeinwohl dienen muss. Die Richtung der Krankenhaus-Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt zwar, doch seine Vorschläge sind noch viel zu halbherzig. Die ÖDP will stattdessen eine bedarfsorientierte, solidarisch organisierte Versorgung ohne Profitabsicht, ohne Fallpauschalensystem und mit weniger Bürokratieaufwand.
„Jeder Mensch sollte wohnortnah Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Grundversorgung haben, inklusive Notaufnahme, Geburtshilfe, Kinder- und Palliativmedizin,“ so die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Gesundheit Christine Mehlo-Plath. Die ÖDP will das Ausbluten der medizinischen Infrastruktur stoppen, bei dem sich nur noch Großkrankenhäuser in Ballungszentren und private profitorientierte Klinikkonzerne durchsetzen können.
Krankenhäuser für spezialisierte Therapien sollen eng mit den Häusern der Grundversorgung zusammenarbeiten. Hier stimmt die ÖDP Lauterbachs Plänen im Grundsatz zu. Aber eine reine Umverteilung wie sie nun geplant ist, reicht dafür nicht aus. Es braucht mehr Geld im System. Die Gesundheit unserer Bevölkerung muss es uns wert sein. Schon jetzt sehen sich mehr als 50 Prozent der Krankenhäuser von Insolvenz bedroht. Grundsätzlich soll jeder Bürger entsprechend seines Einkommens zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen. Investitionen und laufende Kosten müssen steuerfinanziert sein.
Das Krankenhauspersonal braucht mehr Anerkennung und bessere Bedingungen für mehr Arbeitszufriedenheit: einen guten Personalschlüssel, familienfreundliche Arbeitszeiten, weniger Dokumentationspflichten. Dadurch könnten laut Hans-Böckler-Stiftung mehr als 600 000 ausgebildete Pflegekräfte zurückgewonnen werden. „Diese System-Umstellung muss schnellstmöglich erfolgen, bevor noch mehr Kliniken bankrott sind und weitere Pflegekräfte aussteigen!“, so Christine Mehlo-Plath.
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