Wasserstoffhochlauf nicht blockieren

23. Februar 2024

Aufgrund von Compliance-Vorwürfen im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in dieser Woche wurde bekanntlich die Förderkulisse für alle Wasserstoffprojekte gestoppt. Für den Hauptberichterstatter des Ministeriums im Haushaltsausschuss, Bundestagsabgeordneten Florian Oßner, verursacht diese Entscheidung viel Verunsicherung in der gesamten Wasserstoffwirtschaft. „Keinesfalls dürfe nun der Wasserstoffhochlauf blockiert werden und damit zum Erliegen kommen“, so der Obmann im Haushaltsausschuss. „Dies wäre für…

Vom Landkreis zum Freistaat

19. Februar 2024

Ruth Müller und Sebastian Hutzenthaler sprachen beim SPD-Fischessen Krieg, Wegfall preiswerter Importenergie und Nachwirkungen der Pandemie – kaum eine Vorgänger-Regierung habe mit solch enormen Herausforderungen wie derzeit die Ampel-Koalition zu kämpfen, findet die Generalsekretärin der Bayern-SPD Ruth Müller. Beim Fischessen der Partei im Gasthaus Stix warf Müller der bayerischen Staatsregierung vor, nur auf die Bundesregierung zu schimpfen, aber eigene Aufgaben…

„Bei uns ist die Welt noch überwiegend in Ordnung“

14. Februar 202414. Februar 2024

MdB Florian Oßner bei Polizei Rottenburg: Hohe Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) tauschte sich mit der Polizeiinspektion Rottenburg über die aktuellen Herausforderungen der Polizeiarbeit aus. Dienststellenleiterin Annette Hartl und Siegfried Bäumel standen dabei Rede und Antwort. „Bei uns ist die Welt noch überwiegend in Ordnung“, fasste Hartl die aktuelle Situation zufrieden zusammen. Es sind keine signifikanten Anstiege in…

ICE-Halt in Landshut könnte Fahrgastzahlen steigen lassen

5. Februar 2024

Landtagsabgeordnete Ruth Müller interpretiert steigende Fahrgastzahlen am Bahnhof Straubing Ein ICE-Halt könnte Aufschwung für die Fahrgastzahlen am Bahnhof Landshut bedeuten. Zu diesem Ergebnis kommt Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) beim Blick auf die Entwicklung der Fahrgastzahlen der niederbayerischen Bahnhöfe. Im September 2019 hielt erstmals ein ICE am Bahnhof Straubing. Müller zufolge sind die Ein- und Ausstiegszahlen am Bahnhof Straubing seit 2019…

„Wasserstoffzentrum gerettet“

19. Januar 2024

„Besonders hart trifft es die Landwirtschaft“

MdB Oßner: Einsatz für die Region Landshut-Kelheim hat sich gelohnt Gestern am späten Abend wurden die finalen Beschlüsse in der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 gefällt. Für den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU), der als Obmann im Haushaltsausschuss an vorderster Front mitwirkt, wurden die Beratungen mit einem lachenden und einem weinenden Auge abgeschlossen. „Der Einsatz für unser Wasserstoffzentrum in Pfeffenhausen hat…

Eine Sportlerin und sieben Mannschaften im Fokus

18. Januar 2024

Neujahrsempfang der Gemeinde Neufahrn in Niederbayern

Sportlerehrung war Höhepunkt beim Neujahrsempfang der Gemeinde Neufahrn Beim Neujahrsempfang standen wieder die Sportler im Fokus. Eine Sportlerin und sieben Mannschaften wurden für ihre Erfolge im Jahr 2023 von der Gemeinde mit Urkunden und Geschenken ausgezeichnet. Sportlich gesehen sei das Jahr 2023 ein gutes für die Gemeinde gewesen, meinte Bürgermeister Peter Forstner. Besonders freute er sich, dass unter den 93 geehrten…

„Die Welt steht Kopf“

17. Januar 2024

Ruth Müller, MdL ist seit zehn Jahren „gläserne Abgeordnete“

Ruth Müller, MdL blickt mit Sorge auf die Entwicklungen rund um die AfD „Die Welt steht Kopf“, sagt SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und macht sich angesichts der Entwicklungen in der AfD große Sorgen um die Demokratie. „Wenn sich Mitglieder der AfD und der Werte-Union mit Rechtsextremen treffen, um Pläne zu schmieden, wie Millionen von Menschen aus Deutschland entfernt werden können, müssen…

Im Doppel für die Sozialdemokratie

16. Januar 2024

Ruth Müller, MdL ist seit einem Jahr Generalsekretärin der BayernSPD Eine „zuagroasde“ Niederbayerin und ein „waschechter“ Franke, eine Berufspolitikerin und ein Kommunalpolitiker, eine begeisterte Walkerin und ein ambitionierter Rennradfahrer – größer könnten die Unterschiede zwischen der Generalsekretärin der BayernSPD, Ruth Müller, MdL und ihrem Stellvertreter, Dr. Nasser Ahmed nicht sein. Trotzdem – oder gerade deshalb – füllen sie ihr Ehrenamt…

Zumeldung zur DPA-Meldung „Söder: 5000 Verwaltungs-Stellen sparen, Lehrer-Teilzeit eindämmen“

15. Januar 2024

Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl zeigt sich verwundert über die Ankündigung von Ministerpräsident Söder, in den kommenden Jahren mindestens 5000 Stellen im Verwaltungsbereich abzubauen: „Es ist mindestens seit der Corona-Pandemie allgemein bekannt, dass vor allem die Verwaltung im Öffentlichen Dienst mit der Arbeit nicht hinterherkommt. Ein großer Teil der Beschäftigten (45%) macht jetzt schon Überstunden. Es fehlt eine zeitgemäße Ausstattung…

Ruth Müller, MdL ist seit zehn Jahren „gläserne Abgeordnete“

11. Januar 2024

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller steht seit ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag für absolute Transparenz bei ihrem Einkommen. Bei der Landtagswahl 2013 war die Verwandtenaffäre das beherrschende Thema – damals hatten Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigt und damit das zur Verfügung stehende Mitarbeiterbudget der eigenen Familienkasse zugeführt. Ihr Wahlversprechen, die erste „gläserne Abgeordnete“ Niederbayerns zu werden, setzt Müller seit mittlerweile zehn Jahren konsequent…

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