Stiedl: „Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse.“
Anlässlich der heute beginnenden Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag fordert Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, die Staatsregierung auf, die in der Bayerischen Verfassung verankerte Schuldenbremse endlich abzuschaffen:
„Auch wenn der Investitionswille der Staatsregierung durchaus erkennbar ist, sehen wir in vielen Bereichen noch Luft nach oben. Auch im Freistaat gibt es vielerorts marode Schulgebäude, baufällige Straßen und ein unzureichendes Mobilfunknetz. Durch die Schuldenbremse beschneidet sich die Staatsregierung jedoch selbst in ihren Möglichkeiten und verschenkt wertvolle Potenziale. Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen braucht es jetzt kräftige Investitionen in eine bessere Bildung, in eine gute Gesundheitsversorgung, in erneuerbare Energien und in die digitale Infrastruktur. In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen ist die Schuldenbremse nichts anderes als eine Zukunftsbremse und völlig aus der Zeit gefallen.“
Darüber hinaus sieht Stiedl enormen Handlungsbedarf, um auch die Einnahmeseite der öffentlichen Hand zu stärken: „Klar ist: Eine starke öffentliche Daseinsvorsorge kostet Geld. In einer Zeit, in der viele Menschen unter extremen Preissteigerungen leiden, muss daher die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in den Fokus rücken. Dafür müssen Vermögende und Superreiche endlich stärker in die Pflicht genommen werden. Eine gerechte Erbschaftsteuer ist aus unserer Sicht hier ebenso überfällig wie die Wiedereinführung einer Vermögensteuer“, betont Stiedl. Für massive Einbußen sorge laut Stiedl zudem die sinkende Tarifbindung im Freistaat: „Durch Tarifflucht und Lohndumping in Bayern entgehen dem Land Bayern und seinen Kommunen rund 1,3 Milliarden an Einkommensteuer. Die Staatsregierung sollte allein schon aus Eigeninteresse endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz in Bayern auf den Weg bringen. Die zusätzlichen Mittel wären für die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherlich gut angelegt“, so Stiedl abschließend.
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