Millionenschweres Loch in der mittelfristigen Finanzplanung
Stadt Landshut hat 2025 keinen Spielraum mehr für neue Investitionsprojekte
Mit einer mehrstündigen Klausursitzung im Neuen Plenarsaal des Rathauses haben Oberbürgermeister Alexander Putz und 35 Stadträtinnen und Stadträte aller Fraktionen am Freitag die Beratungen über den Haushaltsplan 2025 aufgenommen. Finanzreferent Alois Wagensonner stellte mit seinem Team die Eckdaten des Etatentwurfs vor. Und diese fallen ernüchternd aus: Während auf der Ausgabenseite die Kosten in fast allen Bereichen deutlich steigen, stagnieren die Steuereinnahmen, wobei die Gewerbesteuer infolge der anhaltenden Wirtschaftsflaute sogar rückläufig ist. Unterm Strich klafft deshalb im Finanzplanungszeitraum, der auch das Investitionsprogramm bis 2028 umfasst, eine Deckungslücke von mehr als 26 Millionen Euro. Um der Regierung von Niederbayern als Aufsichtsbehörde einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, muss dieser Fehlbetrag bis zum Haushaltsplenum am 14. März deutlich reduziert werden.
Spielraum für Investitionen in Projekte, mit deren Umsetzung noch nicht begonnen wurde, gibt es nicht mehr: Auch priorisierte Vorhaben wie die Sanierung der Grundschule St. Peter und Paul, der erste Bauabschnitt der Sanierung des historischen Stadttheaters im Bernlochner und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Münchnerau werden daher 2025 entgegen der bisherigen Planungen nicht in Angriff genommen werden können. Würde man diese und alle weiteren Projekte, die noch 2024 im Finanzplanungszeitraum berücksichtigt waren, im Investitionsprogramm bis 2028 abbilden, würde sich die Deckungslücke von 26 auf mehr als 90 Millionen Euro vervielfachen.
„Mit diesem Haushaltsentwurf ist niemand glücklich: der Stadtrat nicht, die Verwaltung nicht – und natürlich auch nicht der Oberbürgermeister“, betonte Alexander Putz. Es gebe nichts zu beschönigen: „Die Haushaltssituation ist so schlecht wie noch nie, das Motto lautet deshalb ‚Rien ne va plus – Nichts geht mehr‘. Es ist für uns alle deprimierend, die Hoffnungen und Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger enttäuschen zu müssen.“
Neben der bundesweit anhaltenden Stagflation und immer höheren Ausgaben für von Bund und Ländern übertragene Zusatzaufgaben speziell im Sozialbereich sieht OB Putz vor allem in einer seit Jahren verfehlten Gesundheitspolitik des Bundes die Hauptursache für die finanzielle Schieflage, in der sich viele Kommunen befinden. „Leider hat sich seit Februar 2024 nichts am Befund geändert: Die Bundespolitik lässt die Krankenhäuser und mit ihnen deren kommunale Träger im Regen stehen“, so Putz. „Oft müssen Städte und Landkreise die Funktion des finanziellen Rettungsschirms für ihre Kliniken übernehmen, damit die stationäre medizinische Versorgung in der Region überhaupt aufrechterhalten werden kann.“
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. So flossen von 2017 bis 2021 insgesamt 28,5 Millionen Euro von der Stadt ins Klinikum. Seither stiegen die Leistungen nochmals sprunghaft an: 2022 musste die Stadt bereits 11,5 Millionen Euro zuschießen, 2023 erneut 11 Millionen Euro und 2024 sogar rund 20 Millionen Euro. Auch 2025 und 2026 sei wieder mit einem Zuschussbedarf des Klinikums in dieser Größenordnung, also von jährlich 20 Millionen Euro, auszugehen: „Leider lassen die jüngsten bundespolitischen Entscheidungen auf keine Besserung der chronischen Unterfinanzierung des deutschen Krankenhaussystems schließen“, sagte Putz. Erst für 2027 (15 Millionen Euro Zuschuss) und 2028 (10 Millionen) kalkuliere man mit einem langsam sinkenden Bedarf des Klinikums. „Da regiert einerseits das Prinzip Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung eine tragfähige Lösung für diese Frage findet. Andererseits setzen wir darauf, dass bis dahin die Fusion mit den Lakumed-Kliniken des Landkreises umgesetzt ist: Die erwarteten Synergieeffekte sollten dann zu sinkenden Betriebsdefiziten in allen Häusern führen“, so der Oberbürgermeister. „Alle Anstrengungen vor Ort werden alleine aber sicher nicht ausreichen.“
Von 2017 bis 2028 wird die Stadt Landshut ihr Klinikum voraussichtlich mit insgesamt rund 136 Millionen Euro unterstützen müssen. „Das ist eine gigantische Summe. Jeder kann sich ausmalen, wie viel mehr wir uns leisten könnten, wenn wir dieses Geld zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen oder in unsere ebenfalls dringend sanierungsbedürftige Verkehrsinfrastruktur stecken könnten“, sagte Putz. Dass unter diesen schwierigen Umständen voraussichtlich dennoch ein Investitionsvolumen von rund 84 Millionen Euro im Haushalt abgebildet und damit die bereits laufenden Bauprojekte wie geplant fortgeführt werden können – darunter allem voran die Neubauten der Staatlichen Realschule sowie der Grundschulen Nordwest und Ost – sei deswegen ein Erfolg. „In den meisten anderen kreisfreien Städten vergleichbarer Größe sind Investitionen in dieser Höhe nicht mehr möglich“, betonte Putz. „Vielmehr muss andernorts, übrigens auch in Bayern, über Haushaltssperren nachgedacht werden beziehungsweise es können keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr aufgestellt werden.“
Dies bleibt der Stadt Landshut laut Kämmerer Alois Wagensonner trotz aller Schwierigkeiten erspart. Aber: „Wir werden die von der Regierung von Niederbayern in Aussicht gestellte Netto-Neuverschuldung für die Neubauten von zwei Grundschulen und einer Realschule in Höhe von 45 Millionen Euro voll ausschöpfen und unsere Allgemeine Rücklage bis 2028 auf den gesetzlich vorgeschriebenen Stand der Mindestrücklage aufbrauchen müssen. Wir räumen also unser über Jahrzehnte aufgebautes Sparguthaben fast komplett ab – und können uns dennoch keine neuen Projekte mehr leisten.“
Die Haushaltsberatungen werden am Dienstag, 25. Februar, ab 9 Uhr mit einer Sitzung des Haushaltsausschusses fortgesetzt. Am Freitag, 14. März, ab 10 Uhr entscheidet schließlich der Stadtrat in einer Plenarsitzung über den Haushalt 2025.
Eckdaten Haushaltsentwurf 2025:
- Gesamtvolumen Haushalt Stadt Landshut: 442,8 Millionen Euro
- davon Verwaltungshaushalt: 330,0 Millionen Euro
- davon Vermögenshaushalt: 113,4 Millionen Euro
- Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen: 84,0 Millionen Euro
Foto: Stadt Landshut (Verwendung mit Quellenangabe honorarfrei möglich)
Bildtext: Der Stadtrat hat am Freitagnachmittag in einer Klausurtagung mit den Beratungen über den Haushalt 2025 begonnen.
