Auch in der Sommerpause bleibt der Bayerische Landtag arbeitsfähig
Als einzige Landshuter Landtagsabgeordnete wurde Ruth Müller, die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, in den Zwischenausschuss des Bayerischen Landtags berufen. Dieses besondere Gremium wird nur alle fünf Jahre bestellt und ist zur Wahrung der Rechte des Landtags gegenüber der Staatsregierung und zur Behandlung dringlicher Staatsangelegenheiten zuständig, bis der neue Landtag nach der Wahl wieder zusammentritt. „Damit bleibt die Demokratie arbeitsfähig“, erklärt Müller.
Mit einer dreitägigen Plenarsitzung ging am Donnerstag die 18. Legislaturperiode zu Ende. „Es waren fünf sehr arbeitsintensive Jahre“, zieht Ruth Müller, MdL ein Fazit ihrer zweiten Wahlperiode. Zum einen habe sich der Umgangston im Parlament durch den Einzug der AfD negativ verändert, die Tonalität mancher Wortbeiträge und Anträge sei grenzwertig gewesen.
Und natürlich habe sowohl die Corona-Pandemie als auch der Ausbruch des Kriegs in der Ukraine zu emotionalen Debatten geführt. „Die Herausforderungen waren vielfältig“, so Müller. Und man habe sich immer wieder neuen Lagen gegenüber gesehen, auf die man reagieren musste.
Das spiegle sich auch in den nüchternen Zahlen der Sitzungen und Anträge wieder: 152 Landtagssitzungen haben stattgefunden und Müller, die Mitglied im Landwirtschaftsausschuss ist, hatte hier 71 Sitzungstage zu bewältigen sowie im Umweltausschuss 70 Sitzungen. Nach ihrer Wahl zur Generalsekretärin der BayernSPD hatte sie diesen Ausschuss abgegeben, um die neue Aufgabe zu übernehmen. Hinzu gekommen sind 200 Fraktionssitzungen, sowie wöchentliche Vorbesprechungen der Arbeitskreise und Arbeitsforen.
Die Landtagsabgeordnete hat in den fünf Jahren 240 Anfragen an die Bayerische Staatsregierung gestellt und ist auf 1.688 parlamentarischen Initiativen aufgeführt. Sie hat über 60 Reden in den Plenarsitzungen gehalten – und auch hier ist die Bandbreite groß gewesen: Vom Artenschutz bis zur Zuverdienstgrenze seien zahlreiche Themen von ihr bearbeitet worden. Denn als frauenpolitische Sprecherin legt Müller immer wieder den Finger in die Wunde, beispielsweise wenn es um den Ausbau von Frauenhausplätzen geht.
Besonders wichtig sind der Abgeordneten die persönlichen Begegnungen, wie sie bei Besuchergruppen im Bayerischen Landtag stattfinden oder Hilfestellungen bei persönlichen Schicksalsschlägen. „Und genau damit mache man die Demokratie in unserem Land bei den Menschen sichtbar und erlebbar“, würdigt Müller die transparente Arbeitsweise des Parlaments.
Foto: Stefan Brix
Bild: Ruth Müller
