Diese Woche wurde im Bundestag die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes diskutiert, noch vor der Sommerpause des Parlaments wird eine Verabschiedung erwartet. Der Vorschlag aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde noch einmal wesentlich weiterentwickelt. Das ist laut der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger gerade auch für die Region ein Grund zur Freude: „Egal ob Unternehmen, soziale Einrichtungen oder Behörden – bei…
Mehr lesenKategorie: Politik
Nachrichten aus Politik
Niedersachsen macht den Weg frei für landesweite Katzenschutzverordnung TASSO begrüßt tierschutzpolitischen Schritt
Gute Nachrichten für den Katzenschutz in Niedersachsen: Der Antrag von SPD und Grünen zur Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung auf Basis des Tierschutzgesetzes wurde am Dienstag im Niedersächsischen Landtag angenommen. Jetzt muss eine Verordnung erarbeitet werden, nach der dann auch in Niedersachsen eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hauskatzen mit Freigang gilt. Die Tierschutzorganisation TASSO e.V., die Europas größtes kostenloses Haustierregister betreibt,…
Mehr lesenSitzungsvorschau für die kommende Woche
kommende Woche findet am Montag eine gemeinsame Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie des Verkehrssenats und am Donnerstag eine Sitzung des Umweltsenats statt. Mehr dazu in untenstehender Pressemitteilung, um deren Veröffentlichung wir herzlich bitten. Die vollständige Tagesordnung und alle Sitzungsunterlagen zum Finanz- und Wirtschaftsausschuss beziehungsweise Verkehrssenat finden Sie hier: https://ris.landshut.de/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=1982 Zum Umweltsenat hier: https://ris.landshut.de/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=2034 © Foto: LangNet EDV
Mehr lesen„Zeit, die erste Geige zu spielen!“
Frauenempfang der Landtagsabgeordneten Ruth Müller mit musikalischer Begleitung von Franziska Rabl in der Stadthalle Mainburg am 29. Juni 2023 Der Frauenempfang der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller MdL, steht im Zeichen der Musik und nimmt Bezug auf die Rolle der Frau in der Kultur. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion stellt in einem Talk mit Stadträtin, stellvertretender Unterbezirks-Vorsitzender und Bezirkstagskandidatin…
Mehr lesenBayernpartei hält Wahlkampfparteitag ab
Aufbruchsstimmung war der prägende Eindruck, den der Wahlkampfparteitag der Bayernpartei bei den Teilnehmern hinterlassen hat. Am gestrigen Sonntag versammelte sich die Partei im niederbayerischen Plattling, um die heiße Phase des Wahlkamps zur im Oktober anstehenden Landtagswahl einzuläuten. Der vollbesetzte Saal im „Hotel zur Isar“ bildete eine passende Kulisse. Die Eröffnungsrede des Generalsekretärs Hubert Dorn war gleichermaßen kämpferisch und optimistisch, dieser…
Mehr lesenBürgerversammlung für den Stadtteil Achdorf
Oberbürgermeister Alexander Putz lädt die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Achdorf am Mittwoch, 21. Juni, ab 18 Uhr zu einer Bürgerversammlung in der Grundschule Karl-Heiß ein. Die Tagesordnung ist voraussichtlich bereits ab Dienstag, 20. Juni, unter www.landshut.de/buergerversammlung zu finden. © Foto: LangNet EDV
Mehr lesenBeiträge zur Pflegeversicherung steigen
Ab Juli steigen im Rahmen der Pflegereform für viele Arbeitnehmer*innen die Beiträge zur Pflegeversicherung – betroffen sind vor allem Kinderlose. Aber auch auf Familien mit mehreren Kindern kommen Änderungen zu. Konkret sehen die Beitragssätze so aus: Weitere Einzelheiten können Sie auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums nachlesen.
Mehr lesenEinblicke in die Landespolitik gewonnen
München/Region Landshut. 100 Personen aus der Region Landshut besuchten auf Einladung des Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) die Landeshauptstadt München. Dabei lernten sie nicht nur das Maximilianeum, den Sitz des Bayerischen Landtags, sondern auch die Arbeit der Abgeordneten und die Abläufe des Parlaments kennen. Nach einem Videofilm über und eine Führung durch den Landtag konnten die Gäste zur Diskussion mit Helmut…
Mehr lesen„Zeit, die erste Geige zu spielen!“
Frauenempfang der Landtagsabgeordneten Ruth Müller mit musikalischer Begleitung von Franziska Rabl in der Stadthalle Mainburg am 29. Juni 2023.. Der Frauenempfang der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller MdL, steht im Zeichen der Musik und nimmt Bezug auf die Rolle der Frau in der Kultur. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion stellt in einem Talk zusammen mit der Kreisvorsitzenden der SPD,…
Mehr lesenSchönberger zum GEG: Der Umstieg auf klimafreundliche Wärme kommt
Nachdem die Koalition sich auf einen Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz geeinigt hat, wird noch in dieser Woche über das Vorhaben im Bundestag debattiert. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden. Dazu erklärt Marlene Schönberger MdB (Bündnis 90/Die Grünen): „Ich freue mich sehr, dass die Verhandlungen im Kabinett zu einem guten Abschluss gekommen sind. Der Umstieg auf zukunftsfeste,…
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