Nachrichten aus Politik
SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller sieht den Freistaat in der Pflicht Am 15. Juli findet zum vierten Mal der Christopher Street Day (CSD) in Straubing statt. SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller fordert vor dieser Veranstaltung politische Maßnahmen, damit Sicherheit, Respekt und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben für alle gelten – auch für queere Menschen. Sie unterstützt eine Online-Petition, die einen queeren Aktionsplan für…
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Beim Kreisverband der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) für Stadt und Landkreis Landshut standen mit der diesjährigen Kreishauptversammlung auch Neuwahlen an. Außerdem stellte Martina Hammerl ihre Arbeit als Bezirksrätin vor und ging auf die Notwendigkeit der Inklusion ein. Der Maßstab, so Hammerl, müsse sein, alle Menschen mitzunehmen. Das betreffe sowohl den Arbeitsmarkt als auch generell den Alltag. Sie sei dankbar darum, dass…
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Talk mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner Die CSU-Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 8.10., Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Bezirksrätin Martina Hammerl, Landtags-Listenkandidatin Verena Sladek und Bezirkstags-Listenkandidat Hans-Peter Summer, ist es gelungen, Ilse Aigner, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, in die Region Landshut zu holen. Unter dem Motto „Auf ein Wort, Frau Präsidentin!“ verrät Aigner am Donnerstag, 13. Juli 2023, 19.00 Uhr,…
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Bruckberg: Der SPD-Kreisverband veranstaltete kürzlich eine Info-Veranstaltung zum Thema „Windenergie“ in der Region Landshut. Referentin war Christine Erbinger, Geschäftsführerin des Regionalen Planungs-verbandes. Die Ausgangslage in Stadt und Landkreis Landshut ist durchaus ernüchternd: lediglich fünf größere Windräder produzieren in Stadt und Landkreis Landshut derzeit Strom. Windkraft soll zukünftig auch in Bayern eine größere Rolle spielen, darauf legt die Bundesregierung großen Wert…
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Zum Start in den neuen Job gab’s für den neuen Stadtwerkeleiter einen Gutschein für einenehrlichen Dialog und Blumen von der Bürgerinitiative “Landshut muss handeln”. Nun lädtdie Initiative „Landshut Fossilfrei – Erneuerbare Energien“, die Stadt, die Stadtwerke undnatürlich interessierte Bürgerinnen und Bürger, herzlich zu einem Vortrag und eineranschließenden Diskussion mit unserem Gastredner Dr. Kai Zosseder ein. Der renommierte Wissenschaftler wird über…
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Landshuter zu Gast bei Nicole Bauer (FDP) Landshut/Berlin. Auf Einladung der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer besuchte eine Gruppe aus dem Landkreis Landshut das politische Berlin. Neben dem Höhepunkt der Reise – eine einstündigen Schiffsrundfahrt auf der Spree – standen vor allem politische Programmpunkte auf der Tagesordnung. Dazu zählte ein Besuch bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, ein Gespräch im Bundesministerium für Gesundheit…
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Biografie von Alt-Oberbürgermeisterin Christa Meier in Regensburg vorgestellt Frauen dürften nicht „nur dahocken und sagen: Politik interessiert mich nicht“, betonte Alt-Oberbürgermeisterin Christa Meier bei der Vorstellung ihrer Biografie. Das sei „idiotisch“. Meier sei ein Vorbild, war im Leeren Beutel in Regensburg immer wieder zu hören – auch von der Generalsekretärin der BayernSPD, Ruth Müller, MdL. Es bräuchte mehr Frauen in…
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Um „Zukunft und Zusammenhalt“ anstatt Ausgrenzung, Populismus und Spaltung ging es bei der Kundgebung auf dem Münchner Odeonsplatz, zu der die BayernSPD mit ihrem Spitzenkandidaten Florian von Brunn und der Generalsekretärin Ruth Müller, MdL eingeladen hatte. Rund 10.000 Menschen aus ganz Bayern und aus den verschiedenen Bündnispartnern wie AWO, Gewerkschaften und anderen politischen Parteien unterstützten diese Veranstaltung und auch aus…
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Heute hat Sabine Lackner ihr neues Amt als Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW) angetreten. Am Vormittag überreichte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der bisherigen THW-Vizepräsidentin bei der „Blauen Matinee“ im baden-württembergischen Ummendorf die Ernennungsurkunde für die neue Funktion. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont: „Ich freue mich sehr, dass ich mit Sabine Lackner eine außerordentlich erfahrene Fachfrau für die Leitung des THW gewinnen konnte.…
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„Ein gewaltiger Schritt in Richtung Klimaneutralität, bei dem wir niemanden allein lassen“ Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Details der Regelungen im Gebäudeenergiegesetz erzielt und damit die zuvor in den Leitplanken beschlossenen Änderungen am Regierungsentwurf vorangebracht. Im Mittelpunkt der Einigung steht eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung, die spätestens in den Jahren 2026 für große Kommunen und…
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