Nachrichten aus Politik
Listerienskandal im Landkreis Passau zeigt wieder einmal: wir haben zu wenig Personal Personalengpässe sind mit ursächlich dafür, dass der Listerienskandal im Landkreis Passau über Jahre hinweg unentdeckt blieb. Das gesteht die Reg. von Niederbayern erstmalig in einer Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl ein. Darin heißt es: „Die Regierung von Niederbayern führt den genannten Sachverhalt auf die…
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Weiter mit bewährter Führung, aber mit neuen Kräften, so lässt sich das Wahlergebnis der Jahreshauptversammlung der SPD Ergoldsbach zusammenfassen. Neu dabei sind als Stellvertretender Vorsitzender Max Reichl, sowie das Neumitglied Sophie Brücklmeier als Schriftführerin. Zur Jahreshauptversammlung war auch MdL Ruth Müller, Kreisvorsitzende und Generalsekretärin der Bayern-SPD gekommen, die durch die zahlreichen Wahlgänge führte. In Ihrem kurzen Grußwort dankte Müller der…
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SPD-Delegation informierte sich vor Ort Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD Kreisverbands Landshut Ruth Müller, MdL hatte zusammen mit dem Europaabgeordneten Ismail Ertug, MdEP einen „Wasserstofftag“ in Pfeffenhausen organisiert. Ertug ist im Europaparlament im Verkehrsausschuss tätig und dort unter anderem für den Bereich Wasserstofftechnologie zuständig. Die Energie für den grünen Wasserstoff in Pfeffenhausen wird, die, gerade im Aufbau befindliche, Photovoltaik-Anlage…
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Berlin, 21.04.2023 – Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Die vorrübergehende Senkung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent wurde 2020 eingeführt und soll nun planmäßig Ende des Jahres wieder auf den alten Satz erhöht werden. Für Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Tourismus, steht nun das Bundesfinanzministerium…
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„Be Influencer – Gestalte deine Stadt!“: Unter diesem Motto haben Landshuter Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 13 bis 19 Jahren in den vergangenen Wochen Postkarten erhalten. Damit bewerben der Stadtjugendring und die Kommunale Jugendarbeit ein Projekt mit nachhaltiger Bedeutung, denn in Landshut soll im Rahmen des Programms „Kinderfreundliche Kommune“ ein Jugendbeirat installiert werden. Dieser soll zukünftig die Interessen…
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Ausstellung der Seliger-Gemeinde am Johannes-Nepomuk-Gymnasium Zu Fuß, auf Skiern, mit der Eisenbahn, per Schiff oder mit dem Flugzeug „wechselten sudetendeutsche Sozialdemokraten ihr Lebensumfeld“ – so steht es in einem Faltblatt zur Ausstellung „Böhmen liegt nicht am Meer“. Bei der Ausstellungseröffnung machte SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller den Schülern des Johannes-Nepomuk-Gymnasiums Rohr bewusst, dass das heißt: sie flüchteten! Geboren in Böhmen, Mähren und…
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Oberbürgermeister Alexander Putz lädt die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Altstadt und Nikola am Mittwoch, 3. Mai, ab 18 Uhr zu einer Bürgerversammlung in die Stadtsäle Bernlochner ein. Wünsche und Anregungen zur Diskussion können bis Donnerstag, 27. April, schriftlich im Hauptamt der Stadt, Rathaus I, I. Stock, abgegeben oder online über die Eingabemaske unter www.landshut.de/buergerversammlung gesendet werden. Alternativ ist das auch…
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MdL Ruth Müller und SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres besuchen Wasserzweckverband Auch wenn die geplante Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) im Moment vom Tisch zu sein scheint, wolle man weiterhin wachsam bleiben, was den Zugang zu Trinkwasser angeht. Darin waren sich die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, der Vorsitzende des Wasserzweckverbands der Rottenburger Gruppe, Hans Weinzierl und die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres bei ihrem Besuch in…
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SPD-Generalsekretärin Müller bei Neuwahlen der Altdorfer Parteifreunde Die Altdorfer SPD vertraut weiterhin im Wesentlichen seiner bewährten Vorstandschaft. So wurde Hans Wagner als Vorsitzender bestätigt, seine beiden Vertreter sind Hans Seidl und Georg Wild. Überraschend kommt nun Christel Engelhard für den plötzlich verstorbenen Hans Sarcher wieder in den Kreistag. „Ein solches Nachrücken habe ich mir nicht gewünscht“, erklärte die vom Tod…
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Abgeordneter Radlmeier informiert sich über Ausgrabungen – Denkmalschutzgesetz wird geändert Bayerbach. Seit dem Sommer gräbt das Team der Kreisarchäologie Landshut auf dem Gelände eines zukünftigen Baugebiets in Bayerbach. Belohnt wurden sie mit Funden aus der Jungsteinzeit und dem frühen Mittelalter. Um solche Relikte der Vergangenheit in Zukunft besser zu schützen, wird derzeit im Landtag über eine gesetzliche Änderung beraten. Mit…
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