Nachrichten aus Politik
fordert die ÖDP für die Natur Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert einen subjektiven Rechtsstatus für die Natur in der Charta der Europäischen Union. Der Bundesparteitag der ÖDP hat eine von Umweltverbänden geforderte Maßnahme in ihr Europa-Wahlprogramm aufgenommen – die Natur soll endlich einen subjektiven Rechtsstatus erhalten. „Ohne juristische Chancengleichheit zieht die Natur immer den Kürzeren. Wenn es um die Durchsetzung…
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Bauminister Christian Bernreiter (CSU) auf dem Volksfest Geisenhausen am 30. Mai „Christian Bernreiter besetzt ein Ministerium, welches die absoluten Zukunftsfragen behandelt. Die Fragen nach Wohnen, Heizen und Mobilität treiben die Menschen enorm um. Umso mehr freuen wir uns gemeinsam mit Ortsvorsitzenden Daniel Klein, dieses politische Schwergewicht kommenden Dienstag um 19 Uhr in Geisenhausen begrüßen zu dürfen“, so CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter…
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Die CSU im Landkreis Landshut wählt bei der Kreisvertreterversammlung eine neue Vorstandschaft Bei der Kreisdelegiertenversammlung des CSU im Landkreis Landshut haben sich die Delegierten im Gasthof Hahn in Zweikirchen geschlossen für den bisherigen Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner ausgesprochen. Über 96 Prozent der 157 Mitglieder stimmten für den Veldener in einer geheimen Wahl. Damit führt er weiterhin die 1861 Mitglieder…
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Generalsekretäre der BayernSPD gratulieren ihrer Partei zum 160. Geburtstag Die SPD wird heute 160 Jahre alt. „Wir sind stolz, Mitglieder der Partei zu sein, die nie ihren Namen ändern musste. Wir sind stolz auf Otto Wels, Willy Brandt und die Millionen Menschen, die gegen Krieg, Faschismus und Gewalt und für Freiheit, Gleichheit und Solidarität gekämpft haben“, sagen die Generalsekretärin der…
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Landtagsabgeordnete Ruth Müller, MdL unterschreibt für Volksbegehren zur Wahlaltersabsenkung „Auch junge Menschen haben eine Stimme“, sagt SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Dann greift sie zum Stift und unterschreibt für das Volksbegehren „Vote 16 – Wahlaltersabsenkung in Bayern“. Wieder eine Unterschrift mehr. Die Initiative „Vote 16“ will die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen. Die BayernSPD unterstützt dieses Vorhaben als so genannter…
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Eine Gruppe von 15 Studentinnen und Studenten der Plymouth Marjon University empfing Stadtrat Ludwig Zellner, in Vertretung von Oberbürgermeister Alexander Putz, am Montag im Alten Plenarsaal des Rathauses. Die jungen Engländerinnen und Engländer waren im Rahmen einer Hochschulkooperation eine Woche lang Gast an der Fakultät Soziale Arbeit der Hochschule Landshut. Begleitet wurden die Studierenden von Prof. Dr. Samantha Hauptmann (Marjon…
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Landkreis-CSU und Kreisräte diskutieren Folgen der Krankenhausreform am Lakumed-Standort Vilsbiburg Die CSU im Landkreis Landshut ist sich der Brisanz der angekündigten Krankenhausreform der Ampel-Bundesregierung bewusst. Daher wurden bereits eine Resolution und eine Petition ins Leben gerufen. Um sich aber nochmals über die konkreten Folgen für die Gesundheitsversorgung vor Ort zu informieren, suchte man das Gespräch mit Vertretern des Lakumed-Krankenhauses Vilsbiburg.…
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Grüner Frühjahrsempfang in Landshut „Ich freue mich, dass so viele Vertreter*innen von Verbänden, Vereinen und von sozialen Einrichtungen gekommen sind“, begrüßte Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger die Gäste zum Frühjahrempfang der Grünen im Kleinen Theater in Landshut. „Denn nur durch die Vernetzung der Akteure vor Ort können wir als Oppositionspartei im Landtag Erfolge erzielen“. Als Beispiel nannte die Abgeordnete die Weiterführung der…
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62,0 Prozent der Wähler sprechen sich gegen den Vorschlag einer Bürgerinitiative aus – Mit den Nein-Stimmen wurde trotz niedriger Wahlbeteiligung auch das Quorum erreicht Die Landshuterinnen und Landshuter haben entschieden: Die Neustadt soll im Bereich zwischen Regierungsstraße/Rosengasse und dem Bischof-Sailer-Platz nicht zur Fußgängerzone werden. Der entsprechende Vorschlag einer Bürgerinitiative wurde beim Bürgerentscheid am Sonntag mit 62,0 Prozent abgelehnt. Trotz der…
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Bundestagsabgeordneter Oßner gegen erneutes Verschieben des Haushaltsentwurfs Florian Oßner (CSU), Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages, hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Verschiebung des Etatentwurfs für 2024 abgelehnt: Das Ampelchaos verursacht Stau bei den anstehenden Haushaltsberatungen. Das Gesetzgebungsverfahren beim Bundeshaushalt läuft normalerweise in genau festgelegten zeitlichen Etappen ab. Im März werden die Eckwerte des Haushaltsentwurfs präsentiert,…
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