Nachrichten aus Politik
MdB Oßner: Einsatz für die Region Landshut-Kelheim hat sich gelohnt Gestern am späten Abend wurden die finalen Beschlüsse in der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 gefällt. Für den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU), der als Obmann im Haushaltsausschuss an vorderster Front mitwirkt, wurden die Beratungen mit einem lachenden und einem weinenden Auge abgeschlossen. „Der Einsatz für unser Wasserstoffzentrum in Pfeffenhausen hat…
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Sportlerehrung war Höhepunkt beim Neujahrsempfang der Gemeinde Neufahrn Beim Neujahrsempfang standen wieder die Sportler im Fokus. Eine Sportlerin und sieben Mannschaften wurden für ihre Erfolge im Jahr 2023 von der Gemeinde mit Urkunden und Geschenken ausgezeichnet. Sportlich gesehen sei das Jahr 2023 ein gutes für die Gemeinde gewesen, meinte Bürgermeister Peter Forstner. Besonders freute er sich, dass unter den 93 geehrten…
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Ruth Müller, MdL blickt mit Sorge auf die Entwicklungen rund um die AfD „Die Welt steht Kopf“, sagt SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und macht sich angesichts der Entwicklungen in der AfD große Sorgen um die Demokratie. „Wenn sich Mitglieder der AfD und der Werte-Union mit Rechtsextremen treffen, um Pläne zu schmieden, wie Millionen von Menschen aus Deutschland entfernt werden können, müssen…
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Ruth Müller, MdL ist seit einem Jahr Generalsekretärin der BayernSPD Eine „zuagroasde“ Niederbayerin und ein „waschechter“ Franke, eine Berufspolitikerin und ein Kommunalpolitiker, eine begeisterte Walkerin und ein ambitionierter Rennradfahrer – größer könnten die Unterschiede zwischen der Generalsekretärin der BayernSPD, Ruth Müller, MdL und ihrem Stellvertreter, Dr. Nasser Ahmed nicht sein. Trotzdem – oder gerade deshalb – füllen sie ihr Ehrenamt…
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Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl zeigt sich verwundert über die Ankündigung von Ministerpräsident Söder, in den kommenden Jahren mindestens 5000 Stellen im Verwaltungsbereich abzubauen: „Es ist mindestens seit der Corona-Pandemie allgemein bekannt, dass vor allem die Verwaltung im Öffentlichen Dienst mit der Arbeit nicht hinterherkommt. Ein großer Teil der Beschäftigten (45%) macht jetzt schon Überstunden. Es fehlt eine zeitgemäße Ausstattung…
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SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller steht seit ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag für absolute Transparenz bei ihrem Einkommen. Bei der Landtagswahl 2013 war die Verwandtenaffäre das beherrschende Thema – damals hatten Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigt und damit das zur Verfügung stehende Mitarbeiterbudget der eigenen Familienkasse zugeführt. Ihr Wahlversprechen, die erste „gläserne Abgeordnete“ Niederbayerns zu werden, setzt Müller seit mittlerweile zehn Jahren konsequent…
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Leistungsstarkes Autobahnkreuz Landshut zwischen A 92 und B 15neu unter Verkehr Fast ein Kilometer langes Meisterwerk der Ingenieurskunst Verkehrsminister Bernreiter: „Erfreulicher Tag für die Region und ganz Ostbayern“ Ab sofort fließt der Verkehr auf der B 15neu zwischen der A 92 und dem Autobahndreieck Saalhaupt an der A 93 komplett vierspurig: Am Freitagvormittag hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter die Grundwasserwanne…
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Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich fordert Reformen ein Landshut. Obwohl der Bezirkstag von Niederbayern am Mittwoch einen soliden Haushalt für 2024 verabschiedete, sei die Lage angespannt. Das sagte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich in seiner Haushaltsrede am Mittwoch in Mainkofen. „Die Energiepreise sind hoch, die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist mehr als angespannt, immer mehr Krisen, Kriege und Konflikte stören den globalen…
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In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Tarifparteien Samstagmittag (9. Dezember 2023) in Potsdam ein Tarifergebnis erzielt, das im Kern dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023 entspricht. „Mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an. Gleichzeitig konnten eine Reihe weiterer wichtiger Regelungen vereinbart…
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Regensburg/Landshut. Am gestrigen Donnerstag hat sich die CSU, die größte Fraktion im Bayerischen Bezirkstag, dem kommunalen Spitzenverband der Bezirke, in Regensburg konstituiert. Der niederbayerische Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich wurde von der CSU-Fraktion einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Er bleibt damit in der zweiten Periode Sprecher aller bayerischen Bezirksräte seiner Partei in der Vollversammlung. „Ich übernehme gerne weiter Verantwortung im Bezirkstag. Wir…
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