Nachrichten aus Politik
Eine Gruppe von 15 Studentinnen und Studenten der Plymouth Marjon University empfing Stadtrat Ludwig Zellner, in Vertretung von Oberbürgermeister Alexander Putz, am Montag im Alten Plenarsaal des Rathauses. Die jungen Engländerinnen und Engländer waren im Rahmen einer Hochschulkooperation eine Woche lang Gast an der Fakultät Soziale Arbeit der Hochschule Landshut. Begleitet wurden die Studierenden von Prof. Dr. Samantha Hauptmann (Marjon…
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Landkreis-CSU und Kreisräte diskutieren Folgen der Krankenhausreform am Lakumed-Standort Vilsbiburg Die CSU im Landkreis Landshut ist sich der Brisanz der angekündigten Krankenhausreform der Ampel-Bundesregierung bewusst. Daher wurden bereits eine Resolution und eine Petition ins Leben gerufen. Um sich aber nochmals über die konkreten Folgen für die Gesundheitsversorgung vor Ort zu informieren, suchte man das Gespräch mit Vertretern des Lakumed-Krankenhauses Vilsbiburg.…
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Grüner Frühjahrsempfang in Landshut „Ich freue mich, dass so viele Vertreter*innen von Verbänden, Vereinen und von sozialen Einrichtungen gekommen sind“, begrüßte Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger die Gäste zum Frühjahrempfang der Grünen im Kleinen Theater in Landshut. „Denn nur durch die Vernetzung der Akteure vor Ort können wir als Oppositionspartei im Landtag Erfolge erzielen“. Als Beispiel nannte die Abgeordnete die Weiterführung der…
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62,0 Prozent der Wähler sprechen sich gegen den Vorschlag einer Bürgerinitiative aus – Mit den Nein-Stimmen wurde trotz niedriger Wahlbeteiligung auch das Quorum erreicht Die Landshuterinnen und Landshuter haben entschieden: Die Neustadt soll im Bereich zwischen Regierungsstraße/Rosengasse und dem Bischof-Sailer-Platz nicht zur Fußgängerzone werden. Der entsprechende Vorschlag einer Bürgerinitiative wurde beim Bürgerentscheid am Sonntag mit 62,0 Prozent abgelehnt. Trotz der…
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Bundestagsabgeordneter Oßner gegen erneutes Verschieben des Haushaltsentwurfs Florian Oßner (CSU), Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages, hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Verschiebung des Etatentwurfs für 2024 abgelehnt: Das Ampelchaos verursacht Stau bei den anstehenden Haushaltsberatungen. Das Gesetzgebungsverfahren beim Bundeshaushalt läuft normalerweise in genau festgelegten zeitlichen Etappen ab. Im März werden die Eckwerte des Haushaltsentwurfs präsentiert,…
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Kinder haben keine Lobby Auf Einladung der ÖDP Kreisvorsitzenden Heiko Helmbrecht und Christine Ackermann berichtete der Apotheker und gesundheitspolitische Sprecher der ÖDP Bayern, Wolfgang Reiter im Hotel-Restaurant Rosenhof in Ergolding, wie es in den letzten 15 Jahren unter Mitwirkung nahezu aller Bundestagsparteien zu dem jetzigen dramatischen Notstand bei Kinderarzneimitteln kommen konnte. Mit der Einführung von Rabattverträgen zwischen den Pharmafirmen und…
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Ruth Müller, MdL dankt für ehrenamtliches Engagement und setzt auf Wertschöpfung durch Erneuerbare Seit über zehn Jahren besteht der Bürgerenergie-Verein Neufahrn und Umgebung e. V. mit seinem Vorsitzenden Norbert Wagner. Und zum achten Mal richteten die Vorstandsmitglieder die „Neufahrner-Energie-Tage“ am Volksfest-Sonntag aus. Nach dem Gottesdienst begrüßten Bürgermeister Peter Forstner und Vorsitzender Norbert Wagner rund 600 Gäste, die sich im Bierzelt…
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Arno Wolf für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt Während die Medien und Bürger gerade einmal beginnen, sich mit der Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober 2023 zu beschäftigen, sind die Parteien bereits mit den ersten Weichenstellungen für die Europawahl im Mai 2024 beschäftigt. So musste auch der SPD-Ortsverein Pfeffenhausen die Delegiertenwahlen durchführen, damit im Juni in der Region die Delegiertenversammlung für niederbayerische…
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Frist für Geburtsjahrgänge 1965-1970 läuft bis Anfang 2024 Bis 19. Januar kommenden Jahres müssen alle alten Führerscheine, die berühmten „Lappen“ (grau, rosa oder DDR-Führerschein) der Geburtsjahrgänge 1965-1970, umgetauscht werden. Die Fahrerlaubnisbehörde bittet deshalb alle Betroffenen, zeitnah den Umtausch zu beantragen, damit die neuen Dokumente ausgestellt werden können. Wer bereits einen Scheckkartenführerschein besitzt oder erst ab 1971 geboren ist, muss den…
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Abgeordneter Radlmeier informierte sich über die Besonderheiten des Landgerichts Zum Abschluss seiner Justiz-Tour ging es für den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) in das Landgericht Landshut. Mit dem Präsidenten des Landgerichts, Dr. Clemens Prokop, sprach Radlmeier über die Besonderheiten des Gerichts. Was die Digitalisierung der Justiz anbelangt, sieht Prokop in Deutschland Bayern und in Bayern wiederum Landshut als Vorreiter. Der Grund:…
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