Zumeldung zur DPA-Meldung „Söder: 5000 Verwaltungs-Stellen sparen, Lehrer-Teilzeit eindämmen“

15. Januar 2024

Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl zeigt sich verwundert über die Ankündigung von Ministerpräsident Söder, in den kommenden Jahren mindestens 5000 Stellen im Verwaltungsbereich abzubauen: „Es ist mindestens seit der Corona-Pandemie allgemein bekannt, dass vor allem die Verwaltung im Öffentlichen Dienst mit der Arbeit nicht hinterherkommt. Ein großer Teil der Beschäftigten (45%) macht jetzt schon Überstunden. Es fehlt eine zeitgemäße Ausstattung…

Ruth Müller, MdL ist seit zehn Jahren „gläserne Abgeordnete“

11. Januar 2024

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller steht seit ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag für absolute Transparenz bei ihrem Einkommen. Bei der Landtagswahl 2013 war die Verwandtenaffäre das beherrschende Thema – damals hatten Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigt und damit das zur Verfügung stehende Mitarbeiterbudget der eigenen Familienkasse zugeführt. Ihr Wahlversprechen, die erste „gläserne Abgeordnete“ Niederbayerns zu werden, setzt Müller seit mittlerweile zehn Jahren konsequent…

Arbeiten an Grundwasserwanne Ohu abgeschlossen Meilenstein: Gesamtfertigstellung der B 15neu zwischen der A 93 und der A 92

19. Dezember 202319. Dezember 2023

Leistungsstarkes Autobahnkreuz Landshut zwischen A 92 und B 15neu unter Verkehr Fast ein Kilometer langes Meisterwerk der Ingenieurskunst Verkehrsminister Bernreiter: „Erfreulicher Tag für die Region und ganz Ostbayern“ Ab sofort fließt der Verkehr auf der B 15neu zwischen der A 92 und dem Autobahndreieck Saalhaupt an der A 93 komplett vierspurig: Am Freitagvormittag hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter die Grundwasserwanne…

Haushaltsdisziplin muss wieder die Norm werden

15. Dezember 2023

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich fordert Reformen ein Landshut. Obwohl der Bezirkstag von Niederbayern am Mittwoch einen soliden Haushalt für 2024 verabschiedete, sei die Lage angespannt. Das sagte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich in seiner Haushaltsrede am Mittwoch in Mainkofen. „Die Energiepreise sind hoch, die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist mehr als angespannt, immer mehr Krisen, Kriege und Konflikte stören den globalen…

Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder erzielt

10. Dezember 2023

In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Tarifparteien Samstagmittag (9. Dezember 2023) in Potsdam ein Tarifergebnis erzielt, das im Kern dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023 entspricht. „Mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an. Gleichzeitig konnten eine Reihe weiterer wichtiger Regelungen vereinbart…

Olaf Heinrich bleibt CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Bezirkstag

8. Dezember 2023

Regensburg/Landshut. Am gestrigen Donnerstag hat sich die CSU, die größte Fraktion im Bayerischen Bezirkstag, dem kommunalen Spitzenverband der Bezirke, in Regensburg konstituiert. Der niederbayerische Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich wurde von der CSU-Fraktion einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Er bleibt damit in der zweiten Periode Sprecher aller bayerischen Bezirksräte seiner Partei in der Vollversammlung. „Ich übernehme gerne weiter Verantwortung im Bezirkstag. Wir…

Bezirksausschuss empfiehlt Genehmigung des Haushalts 2024

24. November 2023

Stabiler Umlagesatz von 20 Prozent für Landkreise und kreisfreie Städte soll beibehalten werden Landshut. Trotz vielfältiger Herausforderungen und hoher Inflation hat der Bezirk Niederbayern für 2024 wieder einen soliden Haushaltsplan erarbeitet. Ein Haushalt, der wie schon im vergangenen Jahr ohne eine Erhöhung der Bezirksumlage auskommt. Deshalb hat der Bezirksausschuss in seiner Sitzung am Freitag in Landshut beschlossen, dem Bezirkstag von…

„Wirtshaussterben vermeiden“

14. November 2023

MdB Oßner fordert dauerhaft verminderte Mehrwertsteuer von 7 Prozent in der Gastronomie Noch in dieser Woche entscheidet der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag über die Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für dieses Vorhaben seit Monaten ein. Der Obmann im Haushaltsausschuss, Florian Oßner sieht dringenden Handlungsbedarf seitens der Ampel-Bundesregierung. Nach drei…

Trachtenverkauf beim ersten „Hofadvent“ auf dem Huberhof

7. November 2023

Eine Doppelpremiere gibt es am 19. November auf dem Huberhof: Dort hält Bianca Kapfhammer mit ihrem Lebensgefährten Alois Huber den ersten „Hofadvent“. Neben Dekomaterial, Geschenkartikeln und Spezialitäten aus Tirol veranstaltet das Frauennetzwerk um die Abgeordneten Ruth Müller, MdL und Nicole Bauer, MdB einen Trachtenflohmarkt. Die Idee hatten die Frauen nach der Corona-Pandemie. Weil so viel gespendet wurde und die Nachfrage…

Rita Röhrl erhält Große Goldene Bezirksmedaille

27. Oktober 2023

Margret Tuchen mit Goldener Bezirksmedaille prämiert – Bronzene Bezirksmedaillen gehen an Heinrich Schmidt, Anton Maller und Josef Heisl Landshut. Sie gilt mit acht Wahlperioden und einer Gesamtmitgliedschaft von 37 Jahren inzwischen als „Grand Dame“ des Bezirks Niederbayern, war weitere Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten und vertrat niederbayerische Interessen im Bayerischen Bezirketag. Für all ihre Ämter und Tätigkeiten, für ihr großes Engagement für…

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