Fridays for Future kritisiert Versagen von „Klimakanzler“ Scholz

29. März 2023

Nach tagelangem Ringen kündigte die Ampelregierung an, die Emissionsreduktionsziele der einzelnen Sektoren, sowie die jährlichen Zwischenüberprüfungen im Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Zudem sollen 144 Autobahnprojekte als im „überragenden öffentlichen Interesse” eingestuft und daher schneller ausgebaut werden. Fridays for Future kritisiert diese Ankündigungen aufs Schärfste. Angesichts der erst kürzlich vorgestellten Bilanz der Klimaziele, laut derer insbesondere die Ziele im Verkehrssektor massiv verfehlt wurden,…

Antrittsbesuch im Rathaus

29. März 2023

Oberbürgermeister Alexander Putz tauschte sich mit neuem Wasserwirtschaftsamtsleiter Patrik Giebel aus Am Dienstag begrüßte der Landshuter Oberbürgermeister Alexander Putz den neuen Behördenleiter des Wasserwirtschaftsamts im Rathaus. Baudirektor Patrik Giebel trat im Januar die Nachfolge von Constantin Sadgorski an und war zuvor im Spiegelreferat des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz an der Bayerischen Staatskanzlei tätig. Neben dem Stadtgebiet ist das…

Mehr Wertschätzung für regionale Produkte: Von Raps bis Schnaps – von Wein bis Schwein

29. März 2023

Niederbayerischer Bauernverband im Gespräch mit Landwirtschaftspolitikerin Ruth Müller auf dem Hof von Thomas Koller in Greilsberg 165 Direktvermarkter gibt es laut Direktvermarkterbroschüre des Landratsamts im Landkreis Landshut. Das ist eine hohe Dichte und eine breite Angebotspalette für alle Käufer von frischen und klimaschonenden landwirtschaftlichen Produkten in der Region. Die Landwirtschaftspolitikerin und Generalsekretärin der BayernSPD hatte sich für ein Gespräch zum…

Unterstützung für Seligenthal

29. März 2023

Abgeordnete Radlmeier und Waschler besuchen Schulstiftung Im Dezember bat die Schulstiftung Seligenthal den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) um Unterstützung. Der Grund: Nicht zuletzt aufgrund steigender Inflation und Energiekosten steigen die Ausgaben von privaten Schulträgern, während es gleichzeitig keinen Ausgleich dafür gibt. Zusammen mit dem bildungspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, besuchte Radlmeier nun die Stiftung – mit guten…

„Ein Skandal“

29. März 2023

GPA Landshut kritisiert geplante Krankenhausreform des Bundes In deutlichen Worten kritisiert der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) Landshut die von der Bundesregierung geplante Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft. Die Folgen für die Region Landshut wären verheerend. Geht es nach der aktuellen Bundesregierung, werden Krankenhäusern in Zukunft strikte Vorgaben gemacht, was sie behandeln dürfen – und was nicht. Gewachsene und funktionierende Strukturen würden…

Bayerischer Staatshaushalt 2023: DGB Bayern fordert Abschaffung der Schuldenbremse

28. März 2023

Stiedl: „Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse.“ Anlässlich der heute beginnenden Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag fordert Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, die Staatsregierung auf, die in der Bayerischen Verfassung verankerte Schuldenbremse endlich abzuschaffen: „Auch wenn der Investitionswille der Staatsregierung durchaus erkennbar ist, sehen wir in vielen Bereichen noch Luft nach oben. Auch im Freistaat gibt es vielerorts marode Schulgebäude, baufällige…

Vorzeigeprojekt gegen Wohnungsknappheit

24. März 20239. Mai 2023

Landkreis-CSU informiert sich über das kommunale Wohnungsbauprojekt in Ergolding Das kommunale Wohnungsbauprojekt in Ergolding, bei dem 70 neue Wohneinheiten entstehen, könnte eine Blaupause für viele Kommunen im Landkreis sein. Daher hat sich die CSU Kreisvorstandschaft über dieses Vorzeigeprojekt informiert. Nicht ohne Stolz hat Bürgermeister Andreas Strauß die Besonderheiten des neu geschaffenen Wohnblocks im Herzen der Marktgemeinde hervorgehoben. Neben den Wohnungen,…

Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zur Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten des Klimawandels

24. März 20239. Mai 2023

Rosi Steinberger zusammen mit Uwe Handrick, dem Leiter der Stadtentwässerung Deggendorf

Rosi Steinberger: Zeit zu handeln! Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigte sich an diesem Donnerstag in einer Sachverständigenanhörung mit der Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung. Die Anhörung war auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und ihrer Fraktionskollegen anberaumt worden. „Eines hat die Anhörung deutlich gezeigt: Es kann nicht weitergehen wie bisher, wir müssen uns um unser Wasser…

Hände weg von Bayerns Trinkwasser

22. März 20239. Mai 2023

Bayerns Trinkwasser gehört den Bürgerinnen und Bürgern Es ist ein Grundnahrungsmittel und kein Wirtschaftsgut: Dieses bewährte Prinzip darf nicht aufgegeben werden, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und lehnt entsprechende Bestrebungen von CSU und Freien Wählern vehement ab. Die schwarz-orangene Koalition will die Schutzstandards aufweichen und gefährdet so dauerhaft die Qualität des Grund- und Tiefengrundwassers. Zudem soll der bisherige Vorrang der…

Grünes Licht für einen günstigen öffentlichen Nahverkehr

22. März 2023

Landkreis ermöglicht freie Fahrt für alle Landkreisschüler Vergangene Woche wurde im Bundestag die Finanzierung des Deutschlandtickets beschlossen. Damit kann die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. Die Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Landshuter Stadtrat, Anja König, äußert sich hierzu: „Ich freue mich über einen solchen Meilenstein des ÖPNV. Ein erschwingliches Ticket, das in…

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