Nachrichten aus Politik
Bei ihrer jüngsten Vorstandssitzung beschäftigte sich die ÖDP mit der Einführung des 49-Euro-Tickets. Bei aller Freude über das bundeseinheitlich gültige und einfach zu nutzende Ticket, konstatiert der Ortsvorsitzende Heiko Helmbrecht, dass sich Bund, Land und Stadt nicht zurücklehnen können. „Für eine echte Mobilitätswende müssen Bus- und Schienenverkehr massiv ausgebaut werden. In Zeiten der Klimaüberhitzung sollte jedem klar sein, dass die…
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Am 30. März konnte Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger wieder eine Besuchergruppe aus ihrem Stimmkreis im Bayerischen Landtag begrüßen, die sich über die Arbeit des Parlamentes informieren wollte. Mit dabei waren einige Beiräte der Offenen Behindertenarbeit der Lebenshilfe Landshut. Auf der Besuchertribüne verfolgten die Gäste den Schlagabtausch zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition über den Haushalt 2023. In der nachfolgenden Diskussionsrunde…
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Ukrainer und Ukrainerinnen besuchen Ruth Müller im Bayerischen Landtag. Auf Einladung der Abgeordneten Ruth Müller hatte am Montag eine Gruppe von Ukrainern und Ukrainerinnen die Möglichkeit, während einer Informationsfahrt in das Maximilianeum, die demokratischen Abläufe Bayerns hautnah mitzuerleben. Die Mitfahrenden besuchen beim Evangelischen Bildungswerk Landshut e.V. ein Integrationsprojekt das in Zusammenarbeit mit den Jobcentern von Stadt und Landkreis Landshut durchgeführt…
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Nach tagelangem Ringen kündigte die Ampelregierung an, die Emissionsreduktionsziele der einzelnen Sektoren, sowie die jährlichen Zwischenüberprüfungen im Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Zudem sollen 144 Autobahnprojekte als im „überragenden öffentlichen Interesse” eingestuft und daher schneller ausgebaut werden. Fridays for Future kritisiert diese Ankündigungen aufs Schärfste. Angesichts der erst kürzlich vorgestellten Bilanz der Klimaziele, laut derer insbesondere die Ziele im Verkehrssektor massiv verfehlt wurden,…
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Oberbürgermeister Alexander Putz tauschte sich mit neuem Wasserwirtschaftsamtsleiter Patrik Giebel aus Am Dienstag begrüßte der Landshuter Oberbürgermeister Alexander Putz den neuen Behördenleiter des Wasserwirtschaftsamts im Rathaus. Baudirektor Patrik Giebel trat im Januar die Nachfolge von Constantin Sadgorski an und war zuvor im Spiegelreferat des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz an der Bayerischen Staatskanzlei tätig. Neben dem Stadtgebiet ist das…
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Niederbayerischer Bauernverband im Gespräch mit Landwirtschaftspolitikerin Ruth Müller auf dem Hof von Thomas Koller in Greilsberg 165 Direktvermarkter gibt es laut Direktvermarkterbroschüre des Landratsamts im Landkreis Landshut. Das ist eine hohe Dichte und eine breite Angebotspalette für alle Käufer von frischen und klimaschonenden landwirtschaftlichen Produkten in der Region. Die Landwirtschaftspolitikerin und Generalsekretärin der BayernSPD hatte sich für ein Gespräch zum…
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Abgeordnete Radlmeier und Waschler besuchen Schulstiftung Im Dezember bat die Schulstiftung Seligenthal den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) um Unterstützung. Der Grund: Nicht zuletzt aufgrund steigender Inflation und Energiekosten steigen die Ausgaben von privaten Schulträgern, während es gleichzeitig keinen Ausgleich dafür gibt. Zusammen mit dem bildungspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, besuchte Radlmeier nun die Stiftung – mit guten…
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GPA Landshut kritisiert geplante Krankenhausreform des Bundes In deutlichen Worten kritisiert der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) Landshut die von der Bundesregierung geplante Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft. Die Folgen für die Region Landshut wären verheerend. Geht es nach der aktuellen Bundesregierung, werden Krankenhäusern in Zukunft strikte Vorgaben gemacht, was sie behandeln dürfen – und was nicht. Gewachsene und funktionierende Strukturen würden…
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Stiedl: „Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse.“ Anlässlich der heute beginnenden Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag fordert Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, die Staatsregierung auf, die in der Bayerischen Verfassung verankerte Schuldenbremse endlich abzuschaffen: „Auch wenn der Investitionswille der Staatsregierung durchaus erkennbar ist, sehen wir in vielen Bereichen noch Luft nach oben. Auch im Freistaat gibt es vielerorts marode Schulgebäude, baufällige…
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Landkreis-CSU informiert sich über das kommunale Wohnungsbauprojekt in Ergolding Das kommunale Wohnungsbauprojekt in Ergolding, bei dem 70 neue Wohneinheiten entstehen, könnte eine Blaupause für viele Kommunen im Landkreis sein. Daher hat sich die CSU Kreisvorstandschaft über dieses Vorzeigeprojekt informiert. Nicht ohne Stolz hat Bürgermeister Andreas Strauß die Besonderheiten des neu geschaffenen Wohnblocks im Herzen der Marktgemeinde hervorgehoben. Neben den Wohnungen,…
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